Saarländisches Klimaschutzgesetz zu unverbindlich.
Die Scientists for Future Saar begrüßen grundsätzlich den vorliegenden saarländischen Gesetzentwurf zum Klimaschutz als einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung .
Jedoch ist das Gesetz aus wissenschaftlicher Sicht weder konkret noch verbindlich genug, um die Paris-Ziele zu erreichen. Mit Unterstützung der anderen For Future-Bewegungen wurde am 23.2.2023 eine detaillierte Stellungnahme mit Empfehlungen zum Gesetzentwurf an die Landesregierung gesendet. “Angesichts der überdurchschnittlich hohen Treibhausgasemissionen des Saarlandes von ca. 20 Mio t/a CO 2 Äquivalente ist die angestrebte Reduktion von 55% bis zum Jahr 2030 zwar erheblich, bleibt aber leider hinter der Vorgabe des Bundes von 65% zurück”, so Prof. Dr. Gerhard Wenz von den Scientists for Future Saar.
Positiv werde zwar die Verankerung des Erhaltes der Lebensgrundlagen und das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Gesetzestext gesehen, jedoch sei die mangelnde Verbindlichkeit zu kritisieren. “Auch die Einsetzung einer Koordinierungsstelle und eines Beirats für den Klimaschutz im Saarland begrüßen wir, jedoch sollten diese unabhängig und mit wirksamen Befugnissen sowie einem eigenen Etat ausgestattet sein”, so Prof. Dr. Gerhard Wenz weiter. Ein saarländischer Klimaschutzfonds sei dringend von Nöten, um kurzfristig klimaschonende Projekte anzuschieben.
“Als wesentlichen Mangel des Gesetzes sehen wir darüber hinaus die fehlende Verpflichtung der Kommunen und Landkreise zum Klimaschutz. Dadurch vermeidet die Landesregierung, die Kommunen und Landkreise mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Dass die saarländischen Gemeinden erst bis zum Jahr 2030 Klimaschutzkonzepte vorlegen sollen, ist deutlich zu spät”, so Dr. Andrea Amri-Henkel von den Scientists for Future.
Die Fortschritte beim Klimaschutz müssen regelmäßig und öffentlich in einem Monitoringbericht kontrolliert werden, jedoch öfter, am besten jährlich, in Anbetracht der Dringlichkeit der Zielsetzung. Die angestrebte Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen sei ebenfalls ein wichtiger Schritt, er sollte aber auch kurzfristig auf Städte und Gemeinden und Körperschaften ausgedehnt werden, um in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen zu werden.
Stellungnahme der S4F-Saarland
zum saarländischen Klimaschutzgesetz (SKSG)
